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Online-Casinos sind nach der aktuellen Rechtslage illegal, doch es macht sich was vom Glücksspielrecht. Mit seinem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden Online-Casinos ab Juli 2021 unter strengen Auflagen legal.

Momentan bringen Betreiber von Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein Lizenzen für die Angebote erwerben und lediglich Nutzer qua Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen die online casino mit startguthaben weblink.

In Deutschland obliegt die Ausgestaltung des Glücksspielrechts der Gesetzgebung jener Länder. Diese hatten sich ursprünglich auf den seit 2008 geltenden ersten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen zu schaffen. Jener lief 2011 allerdings aus. Seit dem 1. Juli 2012 gilt daher denn Übergangsregelung der Glücksspiel-Änderungsvertrag. Dieser sieht zu gunsten von 15 der 16 Bundesländer ein Verbot von Online-Casinos bevor. Schleswig-Holstein geht via seinem Glücksspielgesetz seither noch einen Extrawurst.

Derzeit noch Rechtsunsicherheit vom Umgang mit Online-Casino-Anbietern

Das soll sich in Zukunft ändern. Online-Casinos werden mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 legal.

Dafür ist es höchste Zeit. Denn die mangelnde gesetzliche Anpassen im Bereich Online-Glücksspiel hat dazu geführt, dass verstärkt das großer Schwarzmarkt genutzt wird. Zudem herrscht Rechtsunsicherheit. Obwohl der Bundesgerichtshof in dem aktuellen Urteil zu allem überluss entschied, dass mit Deutschland nur Glücksspiele anbieten darf, wer die Lizenz ihrer deutschen Behörde dazu besitzt (BGH, Bewertung vom 27. 02. 2021 – 3 StR 327/19), setzen sich viele Netzanbieter weiterhin darüber hinweg.

Umgang Anbieter wie Tipico, Bwin und Bet3000 werben bundesweit – also nicht lediglich gegenüber Bürgern unfein Schleswig-Holstein – via Online-Casinos. Sie besitzen ihre Lizenzen aus Malta, Gibraltar , alternativ der Isle of Man und verstärken sich darauf, dass das Verbot von seiten Online-Casinos für jene nicht gelte. Demnach werde nämlich kontra die Dienstleistungsfreiheit im bereich der Europäischen Verband verstoßen. Wegen des unerlaubten Betreibens vonseiten Online-Casinos hat die Hamburger Innenbehörde letztens Strafanzeige gegen die genannten Glücksspielanbieter erstattet. Seit Jahren dreht damit erstmals wieder eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vor.

Dennoch sind gegenseitig die Länder uneins, wie sie bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem rechtswidrigen Verhalten der Anbieter vermeiden sollen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Fokus auf Spieler- ferner Jugendschutz

Mithilfe des frischen Glücksspielstaatsvertrags wollen die Länder gemeinsam den Glücksspielmarkt liberalisieren. Versorger der Online-Casinos sachverstand sich dann bundesweit um Lizenzen anpreisen. Wenn sie eine Lizenz erhalten, sind sie aber nebenher auch an extrem Auflagen gebunden.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll speziell den Spieler- ferner Jugendschutz stärker darüber hinaus den Fokus nehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz beobachten vor, dass künftig bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten kann. Es wird die zentrale Aufsichts- ferner Erlaubnisbehörde mit Mandat in Sachsen-Anhalt geschaffen. Diese gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll eine Sperrdatei verwalten, in der Spieler mit Selbst- , alternativ Fremdsperre erfasst sein.

Sehr wohl auf die Anbieter kommen folgende Pflichten zu: Sie müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem haben sich verpflichtet sie ein automatisiertes System entwickeln, mit der absicht, zu erkennen, angesichts ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Zu Kontrollzwecken müssen sie außerdem alle Spieldaten für die zentrale Aufsichtsbehörde parat halten. Diese mag dann – erforderlichenfalls – prüfen, angesichts es zulasten von seiten Spielern zur Beeinflussung° von Spielabläufen kam oder Regulierungsvorschriften erkrankung wurden.

Künftig darf für Glücksspiele auch Reklame gemacht werden. Doch auch hier befinden sich gewisse Einschränkungen: Die Werbung darf zu gunsten von virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele nicht zwischen 6 und 21 Uhr mit Rundfunk und Datenautobahn (umgangssprachlich) geschaltet werden.

Mit Rang des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist noch bei weitem nicht alle Arbeit getan

Mitte März 2021 stimmten die Ministerpräsidenten jener Länder den vorgestellten Regelungen des frischen Glücksspielstaatsvertrags durch Gutachten zu. Nun muss das Vertragswerk noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden.

Natürlich befinden sich auch die frischen Regelungen nicht unumstritten. Vor allem vorhanden ist es angesichts der umfangreichen Prüf- des weiteren Überwachungspflichten der zentralen Aufsichtsbehörde datenschutzrechtliche Bedenken.

Derweil die fehlende Regulierung dem Glücksspielmarkt in Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht perfekt getan hat, ist echt es extrem abgeschlossen begrüßen, dass im Juli 2021 jener neue Glücksspielstaatsvertrag darüber hinaus Kraft treten sieht man. Das sieht sich als entscheidender Schritt hin über mehr Spieler- ferner Jugendschutz.

Viele dubiose Versorger von online casino mit startguthaben danach nicht mehr im gesetzlichen Graubereich agieren können. Stattdessen können die Anbieter die Einnahmen künftig legal erwirtschaften, wenn jene sich an die Auflagen halten. Die Spieler müssen nicht mehr zwangsläufig kriminell werden.

Danach dürfen die Länder allerdings nicht die Hände in welchen Schoß legen. Dieserfalls die Regelungen auch in der Praxis angewandt werden, zu tun sein die Länder des weiteren ihre Behörden welchen neuen Vertrag beharrlich umsetzen.

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